Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die jetzige Situation mit der Großen Koalition unterscheidet sich jedoch von den vergangenen Legislaturperioden noch einmal, weil beide Oppositionsfraktionen gemeinsam nicht die in der Geschäftsordnung und weiteren Gesetzen geforderten Quoren für ihre Rechte erfüllen. Um etwa Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen des Bundestags einzuberufen muss in der Regel ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. (...)

(...) Auch mir liegen hinsichtlich der Dauer des Asyls von Herrn Snowden keine anderen Daten vor als Ihnen. (...) Die Frage wird sein, muss Edward Snowden Russland verlassen, wird sein Status sogar in ein dauerhaftes Asyl umgewandelt? (...)

(...) wie die SPD-Fraktion setze ich mich für eine 18monatige Karenzzeit für den Übergang aus einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft ein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert einen entsprechenden Regelungsvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen. (...)