Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)

(...) Juni den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. (...) Für Ihre konkreten Fragen zum ESM erlaube ich mir, Sie auf das Internet-Angebot des Bundesministeriums der Finanzen zu verweisen. Unter dem Link http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/2012-05-21-europaeischer-stabilitaetsmechanismus-esm.html werden Fragen zum ESM ausführlich beantwortet. (...)

(...) Ich möchte Sie bitten, meine "offizielle Meinung" zum Thema Fiskalpakt und ESM der Beantwortung der Frage von Frau Christine West vom 15. Juni 2012 auf abgeordnetenwatch.de zu entnehmen. (...)

(...) Ich verlasse mich als Nichtjuristin nach langen Recherchen und intensiver Zusammenarbeit mit unseren Fachleuten auf eine Auslegung, die der Ihren widerspricht. Glauben Sie mir: Ich habe meine Position zum ESM nicht leichtfertig gefasst. Und auch für mich bleibt ungewiss, ob die ergriffenen Maßnahmen wirken. (...)

(...) Wenn Sie die finanzielle Dimension der Eurostabilisierung kritisieren, dann müssen Sie dieser die Auswirkungen des Scheiterns der Währungsunion gegenüberstellen. (...) Wenn Sie den Euro kollabieren lassen, haben Sie jedenfalls keine Chance Verbindlichkeiten der Zentralbanken zu begleichen. (...)