(...) der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm - insbesondere bei Nacht - ist ein zentrales Anliegen grüner Verkehrspolitik. Während die Debatten um die Flughäfen in Frankfurt am Main und Berlin Schönefeld in den Medien präsent sind, werden die Belastungen durch militärischen Fluglärm leider weniger beachtet. Gerade Militärflieger verursachen jedoch besonders viel Lärm. (...)
(...) Grundsätzlich zur Bürgerversicherung: Mit der Bürgerversicherung will die SPD eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger einführen. Die Trennung in eine private und gesetzliche Krankenversicherung soll entfallen. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ein stärkerer Impuls bei der Kontrolle der sozialen Verbände ist notwendig. Aus diesem Grund hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur besseren Kontrolle, insbesondere der anlassunabhängigen Prüfung von Trägern, eingebracht, die von allen anderen 15 Bundesländern mitgetragen und nun in Bundesrecht einfließen wird. (...)
(...) Nach Auffassung der Bundesregierung ist aber durch Eigenanbau gewonnenes Pflanzenmaterial für eine hinreichend gesicherte therapeutische Anwendung ungeeignet und mit einem zugelassenen Arzneimittel bezüglich der Qualität und Sicherheit nicht vergleichbar. (...)
(...) Wie Sie dem Interview in der Hamburger Morgenpost richtig entnehmen konnten, bin ich persönlich gegen ein absolutes Rauchverbot in Kneipen, da ich der Ansicht bin, dass nicht alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens gesetzlich geregelt werden sollten. Eine Entscheidung über die künftige Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung zum Rauchen in der Öffentlichkeit ist jedoch in der SPD-Bürgerschaftsfraktion noch nicht gefallen. (...)