Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die von Ihnen aufgezählten weiteren Bestandteile des Antrages wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW (zusammen 65 Stimmen, abzüglich meiner Stimme und der zweier erkrankter Kollegen 62 Stimmen) gegen die Stimmen der Grünen (4 Stimmen) in den Sozialausschuss überwiesen. Die Überweisung eines so komplexen Themas wie der Stilllegung eines Atomkraftwerkes in den dafür zuständigen Fachausschuss (das ist der Sozialausschuss), um es dann wieder im Landtag zu beraten, ist ein absolut übliches Verfahren. (...)

(...) Um die lange Planungszeit von rund 10 Jahren dennoch zu verkürzen, will die Bundesregierung die Beteiligungs- und Klagerechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einschränken. Zugunsten der Energiekonzerne sollen Bürgerrechte abgebaut werden. Das lehnen wir ab! (...)

(...) Seien Sie deshalb versichert, dass ich - in enger Kooperation mit den vielen Verbänden und den darüber hinaus Engagierten - nicht locker lasse und den Kampf gegen die unzumutbare Lärmbelastung in unserer Heimat auch weiterhin unterstütze. (...)

(...) die Endlagerung von Atommüll darf nicht an finanziellen Kriterien gemessen werden. Wir haben eine große Verantwortung für den in Deutschland entstandenen Atommüll. (...)