(...) damit die Menschen in NRW über Finanzfragen abstimmen dürfen, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Generell soll eine Beteiligung der Bürger bei allen budgetrelevanten Entscheidungen erfolgen, wobei eben dieser Begriff (Budgetrelevanz) unter entsprechenden Praktikabilitätsgründen definiert werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Krone,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „Goldreserven“, die ich hiermit gerne beantworte.
(...) Ich habe dazu bereits eine Pressemitteilung (siehe unten) gemacht, in der können Sie alle wichtigen Details zur Reise entnehmen. Es war eine Reisedelegation des Minister Niebel, deshalb sind wir in der Luftwaffe-Maschine mitgeflogen. Da mein Rucksack sehr schwer war mit Laptops etc. (...)
(...) Wenn Ihnen Ihre Bank daraufhin einen dringend benötigten Kredit verweigert, ist dann die Schufa dafür verantwortlich, die Bank oder vielleicht auch Sie? Die Schuldzuweisungen an die Ratingagenturen sind nur auf den ersten Blick plausibel. Auf den zweiten sind sie aber ziemlich verfehlt. (...)