Antwort 02.07.2009 von Sönke Rix SPD
(...) Das jetzige Wahlrecht ist nicht verfassungsgemäß. Dies kann und sollte mit dem geringst möglichen Eingriff beseitigt werden. (...)
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Antwort 19.07.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie viele der Schreibtischtäter unter aktuelle Regelung fallen, ist mir leider nicht bekannt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage nachzuhaken. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 08.07.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Nach meiner festen Überzeugung würde Ar. 14 GG durch ein Verbot der Ausübung des Schießsportes mit großkalibrigen kurzläufigen Schußwaffen nicht verletzt. An eine Enteignung der Waffen denkt kein Mensch in der SPD. (...)
Antwort 29.06.2009 von Renate Schmidt SPD
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Jelpke Die Linke