(...) Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. sowie der Einrichtung des Gefahrengebiets als auch die widersprüchlichen Darstellungen des vermeintlichen Angriffs auf die Davidwache sind im vollem Gange. Am 22. (...)
Sehr geehrter Herr Selig,
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für möglichst transparente TTIP-Verhandlungen ausgesprochen. Wir werden die Gespräche zwischen EU und USA mit parlamentarischen Initiativen begleiten. (...)
(...) Der richtige Ansatz ist also, den bestehenden Rechtsrahmen künftig vollends auszuschöpfen. Damit Leistungsmissbrauch künftig nicht mehr möglich ist, müssen die Gewerbeaufsichtsämter, die für das Kindergeld zuständigen Finanzämter sowie die für Hartz IV zuständige Bundesagentur für Arbeit besser kooperieren. (...)
(...) Darüber hinaus werden die ersten Erfahrungen der anderen Bundesländer mit entsprechenden Gesetzen abgewartet. Da in den Ländern teilweise bereits Änderungen der bestehenden Regelungen geprüft werden, ist es sinnvoll, diese Erkenntnisse in den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg gleich mit einfließen zu lassen. Innerhalb der Landesregierung ist das Innenministerium für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zuständig. (...)