Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich persönlich halte einige der Kompromisse im Koalitionsvertrag aus Sicht der SPD nicht für besonders gelungen, was aber in der Natur der Sache liegt. Für mich überwiegen aber die positiven Aspekte, weshalb ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann, die Große Koalition zu unterstützen. Es wäre aus meiner Sicht unglaubwürdig, den Koalitionspartner, gegen denn die SPD zuvor vier Jahre lang opponierte, nun im allem zuzustimmen und nur noch zu loben. (...)

(...) bitte lesen Sie meine Stellungnahme zu dem Sachverhalt genau: Ich habe gesagt, dass Herr Pofalla im Falle eines Wechsels zur Deutschen Bahn natürlich sein Mandat niederlegen sollte. Aber eben erst, sobald er wechselt bzw. (...)

(...) Wir haben dort mit dem neuen amerikanischen Botschafter John B. Emerson über dieses Thema der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NSA in Deutschland gesprochen. Ich denke, dass auf us-amerikanischer Seite angekommen ist, dass unsere Sorge und auch die Verärgerung über das Abhören sehr intensiv sind. (...)