(...) in den letzten Monaten habe ich mehrfach angedeutet, dass auf Seiten der Bundesregierung und in CDU und CSU eine klarere Positionierung zur sicheren Kommunikation in Zeiten des Internets erforderlich scheint. Wenn es international nicht gelingt, zu gemeinsamen Spielregeln zu finden, müssen wir mehr nationale Souveränität in Fragen der Datensicherheit zurückgewinnen. (...)
(...) DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und die Beendigung der Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten beim Zugang zu Schule, zu Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen und Transfers durch die Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um die Diskriminierungsmerkmale Hautfarbe, Nationalität, Sprache und soziale Herkunft. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung, dass eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Opposition möglich sein muss. Dies wurde auch in unserem Koalitionsvertrag festgehalten: "Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. (...)
(...) So weit bekannt, sind für den Transport und die Logis keine öffentlichen Gelder geflossen. Das Privatflugzeit mit dem Herr Chodorkowski Russland verlassen hat, wurde beispielsweise von einem Unternehmer zur Verfügung gestellt. Die Bemühungen Hans-Dietrich Genschers wurden national wie international enorm gewürdigt. (...)