Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Innenausschuss hatte sich einmütig darauf verständigt, dass das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden nicht von einer Fraktion benannt wird, sondern zusätzlich zu den von den Fraktionen benannten Sachverständigen angehört wird. Bei dieser Anhörung zum Waffenrecht ging es nicht um technischen Sachverstand sondern um den Ausgleich von Rechtsgütern in einem Konflikt. Sachverständige zum Waffenrecht sind eben nicht nur Menschen, die Waffen besitzen und schießen können sondern gerade auch Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass in Deutschland nie wieder Schulkinder mit einer leicht verfügbaren legalen Sportwaffe ermordet werden. (...)

(...) Zu Ihrem Vorwurf, die Bundesregierung unterstütze ein bestimmtes "Vermarktungsmodell" der Musikindustrie: Ich bin der festen Überzeugung, dass vor allem die Kreativen von ihrer künstlerischen Leistung profitieren sollen und nicht andere, die diese Leistungen ohne Erlaubnis verwerten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dies nicht auch für den Verkauf von Musik gelten soll, sei es auf Tonträgern oder sei es online. (...)

(...) Ich halte die Kontrolle unserer deutschen Nachrichtendienste für angemessen und ausreichend. Ich kenne weltweit keinen Staat, der seine Nachrichtendienste so umfassend kontrolliert, wie wir das tun. (...)

(...) 2. Eine Ausweitung der Sperren sind klar abzulehnen und auch nicht im Sinne des vorliegenden Gesetzesentwurfs. (...)

(...) ich habe mich zu dem Beschluß der Innenministerkonferenz bei abgeordnetenwatch mehrfach geäußert. Lesen Sie bitte diese Stellungnahmen. (...)

(...) Für die vielfach geäußerten Befürchtungen, Access-Blocking könnte auf andere Inhalte ausgedehnt werden, habe ich Verständnis. Alle Überlegungen, die Zugangssperren auf andere Inhalte auszuweiten, lehne ich jedoch ganz klar ab! Den Wortlaut des Gesetzentwurfes habe ich insofern als ausreichend deutlich empfunden. (...)