(...) soweit uns bekannt ist, gibt es keine Kartenkontingente für Bundestagsabgeordnete. Ob und wie viele Abgeordnete über ihre persönlichen Verbindungen zu Vereinen und Verbänden oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten bzw. (...)
(...) Die Abgeordnetenbezüge belaufen sich auf insgesamt 10.726 Euro, davon werden direkt 2114 Euro in das Versorgungswerk des Landtages NRW abgeführt. (...)
(...) Danach betreffen diese Ermittlungen insgesamt vier hohe Beamte beim Rechnungshof. Ich habe den Präsidenten des Rechnungshofs anlässlich seiner Anhörung zur Verlängerung seines Mandats im Haushaltskontrollausschuss befragt, u.a. dazu, dass der Rechnungshof den betroffenen Beamten Rechtsschutz gewährt und diesen Rechtsschutz, d.h. (...)
(...) Dazu kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die Erhöhung um 500 Euro pro Monat nicht an die Abgeordneten persönlich, sondern in das bereits erwähnte Versorgungswerk, das ihrer Altersabsicherung dient, fließt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund dafür ausgesprochen, in diesem Jahr auf eine zusätzliche dynamische Anpassung der regulären Abgeordnetenbezüge, die ansonsten anstehen würde, zu verzichten. Diese Position der SPD-Landtagsfraktion halte ich für richtig und werde sie, falls ich in den Landtag gewählt werden sollte, unterstützen. (...)