Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beim Asylverfahren hingegen gelten EU-weit unterschiedliche nationale Regeln und sie werden sehr unterschiedlich angewandt. Ein eigenes europäisches Asylrecht könnte europäische Standards voran bringen und unsinnige „Rückführaktionen" wie im Fall der Lampedusa-Flüchtlinge beenden. Allerdings ist in der derzeitigen Situation – trotz der offensichtlichen Krise der europäischen Asylpolitik - kurzfristig nicht mit einem Erfolg zu rechnen. (...)

(...) die Frage habe ich doch vergangene Woche erst Herrn Hummel hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Lesen Sie gerne dort nach: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f410711.html#q410711 (...)

(...) Bei den hier interessierenden Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert hat und nicht um Inhalte von Kommunikation. Diese Unterscheidung in Erinnerung zu rufen, scheint angemessen, weil der intensivere Grundrechtseingriff - der Mitschnitt von Inhalten - etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung gem. (...)

Sehr geehrter Herr Keusch,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 1. Dezember zu einer Zwangsumlage zur Finanzierung intelligenter Stromzähler.

(...) die Downhill-Strecke in Stuttgart kommt -- noch in diesem Jahr. (...) Die Interessenlage ist sehr schwierig. (...)

(...) Bei der von Ihnen erwähnten Passage handelt es sich um eine Festlegung, die bei der Vereinbarung von Koalitionen üblich ist. Sie ergibt sich aus dem Wesen von Koalitionsregierungen, da diese auf eine funktionierende und verlässliche Zusammenarbeit der koalierenden Fraktionen angewiesen sind. Die Entscheidung jeder einzelnen Abgeordneten bei jedem einzelnen Thema und jeder Abstimmung bewegt sich in diesem Spannungsfeld. (...)