(...) 1. Sie können doch nicht ernsthaft bestreiten, dass wir in Deutschland seit 64 Jahren in einer stabilen Demokratie leben, die sich insoweit fundamental von der politischen Situation in Zeiten der Weimarer Republik unterscheidet. Dass Ursache für diese Stabilität auch unser repräsentatives parlamentarisches System ist, daran kann kein Zweifel sein. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für die weitere Nachricht.
Ich werde mir dies jetzt anhören und anschließend einen Brief an Herrn G. schreiben.
Mit solidarischen Grüßen
Gregor Gysi
(...) Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die parlamentarische Opposition, ganz gleich wie groß sie in der jeweiligen Legislaturperiode ausgeprägt sein mag, die fundamentalen Oppositionsrechte haben muss. Dies entspricht ebenfalls meinem Demokratieverständnis. (...)
(...) Somit herrscht in vielen Fällen großer Konsens in den Fraktionen. Der sogenannte Fraktionszwang ist in Deutschland und in fast allen anderen Ländern übrigens älter als das freie und gleiche Wahlrecht. Ebenso auf der S.184 des Koalitionsvertrags finden Sie die Festlegung zur Kooperation der Parteien. (...)