Antwort ausstehend von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.12.2013 von Johannes Kahrs SPD
(...) Allerdings ist in den Koalitionsverhandlungen eben doch etwas erreicht worden: die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe wurde in den Koalitionsverhandlungen von der SPD durchgesetzt und verpflichtet nun auch die Ewiggestrigen in der CDU, sich mit den spezifischen Problemen von LGBT-Jugendlichen, Inter- und Transsexuellen auseinanderzusetzen. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird nun weiterbestehen und rechtlich die gleichen Inhalte haben wie die Institution der Ehe - aus juristischer Sicht zugegebenermaßen idiotisch, aber eine Idiotie, an der das Herz der CDU hängt. (...)
Antwort 06.12.2013 von Lars Klingbeil SPD
(...) Wie Sie mir ja auch im Nachgang geschrieben haben, bin ich Abgeordneter der SPD. Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Anfang Dezember 2011 stimmte ein Parteitag für einen entsprechenden Leitantrag. (...)
Antwort 04.12.2013 von Reinhard Grindel CDU
(...) 1. Sie können doch nicht ernsthaft bestreiten, dass wir in Deutschland seit 64 Jahren in einer stabilen Demokratie leben, die sich insoweit fundamental von der politischen Situation in Zeiten der Weimarer Republik unterscheidet. Dass Ursache für diese Stabilität auch unser repräsentatives parlamentarisches System ist, daran kann kein Zweifel sein. (...)
Antwort ausstehend von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU
Antwort 03.12.2013 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für die weitere Nachricht.
Ich werde mir dies jetzt anhören und anschließend einen Brief an Herrn G. schreiben.
Mit solidarischen Grüßen
Gregor Gysi