Antwort 30.04.2012 von Regina Poersch SPD
(...) die SPD unterstützt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diese Maßnahme kam aber viel zu spät! (...)
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Antwort 27.04.2012 von Mike Galow Die Linke
(...) Ob es einstimmig war? Ich glaube ja. (...)
Antwort ausstehend von Christina Labusch FDP
Antwort 08.05.2012 von Christian Lindner FDP
(...) Um die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen, konnten in der Tat auch die Beamtinnen und Beamten nicht außen vor gelassen werden. Weil wir dies wissen, möchte die möchte den Beamtinnen und Beamten keine erneuten Sonderopfer auferlegen. Nach derzeitiger Gesetzeslage kann aber eine Kommune, wenn sie überschuldet ist oder von Überschuldung bedroht, grundsätzlich keine Beförderungen vornehmen. (...)
Antwort 03.05.2012 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne halten es haushaltspolitisch für richtig, dass das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamte des Landes in die Zahlungen des laufenden Gehalts eingebunden wird. Eine vollumfängliche Widereinführung der Sonderzahlungen ist momentan aufgrund der Haushaltslage nicht finanzierbar. (...)
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD