Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ich habe mich nicht für eine Erhöhung der Praxisgebühr auf 5 Euro pro Arztbesuch ausgesprochen, sondern habe gesagt, dass die jetzige Gebühr ineffektiv ist und wir deshalb prüfen werden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ob wir eine unbürokratische, bessere Lösung finden. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist und bleibt die Forderung nach einer Legalisierung von jeglichen Drogen wie Heroin oder Kokain vollkommen unverantwortlich. „Probiert es doch einmal aus. (...)
(...) Was die Änderung des Abgeordnetengesetzes betrifft, so möchte ich an dieser Stelle auf meine Antworten/Erläuterungen hinweisen, die bereits auf abgeordnetenwatch eingestellt wurden und dort nachzulesen sind. (...)