Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Die Tatsache, daß es illegale Waffen gibt, schließt nicht aus, daß gesetzliche Vorschriften den Umgang mit legalen Waffen regeln. (...)
Antwort 19.05.2009 von Norbert Geis CSU
(...) grundsätzlich halte ich das natürlich nicht für richtig. Leider aber fehlen mir die Hintergründe zu diesem Vorgang, um eine abschließende Stellungnahme abgegeben zu können. Vielleicht können Sie mit meinem Büro Kontakt aufnehmen. (...)
Antwort ausstehend von Vural Öger SPD
Antwort 06.06.2009 von Gesine Multhaupt SPD
(...) Gern stehen wir Ihnen auch dazu wieder Rede und Antwort. Die Möglichkeit zur Durchleuchtung aller Post sehe ich nicht, ebensowenig die Sperrung von Internetseiten, die keinen Bezug zu Kinderpornographie oder anderen Gesetzesverstössen haben, wie sie bereits zu Teilen im Ausland erfolgt. (...)
Antwort 03.06.2009 von Thomas Kossendey CDU
(...) Das begrüße ich. Dass es nur schwer konkret quantitativ zu beurteilen ist, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindern oder erschweren wird, ist für mich kein Argument dafür, es gar nicht erst zu versuchen. (...)