(...) Nach derzeitigem Kenntnisstand haben die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika ausschließlich in Amberg Sulzbach unbemannte Flugkörper stationiert. (...) Diese Vertragsstrukturen resultieren aus der Bündnistreue zur NATO. (...)
(...) Vorab: Das geplante Freihandelsabkommens (auch transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt) wird von der Europäischen Kommission mit der amerikanischen Seite erst seit den Sommermonaten verhandelt und es gibt noch nicht einmal einen Entwurf dazu. (...) Grundsätzlich sehen ich und auch die CDU/CSU das geplante Abkommen positiv, weil es Handelshemmnisse abbauen soll und den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA erleichtern soll. (...)
(...) Sie fragen, wer in der Landesregierung der richtige Ansprechpartner zur "2-m-Regelung" ist. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
zu diesem Thema habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann