Antwort 11.03.2015 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie fragen, wer in der Landesregierung der richtige Ansprechpartner zur "2-m-Regelung" ist. (...)
(...) Sie fragen, wer in der Landesregierung der richtige Ansprechpartner zur "2-m-Regelung" ist. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
zu diesem Thema habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Derzeit wird in der Öffentlichkeit die Aufhebung der 2-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz diskutiert. In Baden-Württemberg soll – nach Informationen der Landesregierung – die 2-Meter-Regelung aufgrund von Sicherheits- und Nutzungsaspekten beibehalten werden. (...)
(...) Innerhalb der Eurozone werden Schritt für Schritt Rechte der Nationalparlamente abgetreten. Das Problem ist, dass in Europa eine Art Regierungsföderalismus entsteht. Das schwächt aber die parlamentarischen Demokratien. (...)