Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 21.07.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) ich werbe immer dafür, dass man nicht überstürzt auch auf noch so schreckliche Ereignisse wie den Amoklauf von Winnenden gesetzgeberische Schritte ergreifen darf. Bestimmte Verschärfungen des Waffenrechts sind zwar zwischenzeitlich - allerdings nach eingehender Prüfung - Gesetz geworden. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 23.05.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) der Gesetzgeber hat keine Ausnahme für sogenannte Einhand-Rettungsmesser gemacht. Das bedeutet, dass Sie ein solches Messer nicht in Ihrer Hosentasche herumtragen dürfen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) wir leben in einem sehr freien Land. Kein noch so freies Land kann freilich auf Verbote verzichten. Unterschiedliche Wertvorstellungen in unserem Land kann nicht heißen, daß alles erlaubt ist. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 11.06.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Das ist aber nicht Folge des geplanten Gesetzes. Glauben Sie mir, ich bin viel im Internet unterwegs, aber mir ist so etwas noch nicht passiert. Denn auch im Internet sollte die normale Vorsicht gelten. (...)