(...) Natürlich spielen wirtschaftliche Faktoren bei vielen Gesetzgebungsverfahren eine Rolle. Ein mögliches Verbot von Paintball hätte natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen. Diese dürfen bei einer so grundsätzlichen Entscheidung bezüglich der Sicherheit von Menschen in meinen Augen nicht im Vordergrund stehen oder gar ein Verbot von gefährdenden Spiel- oder Sportarten unmöglich machen. (...)
(...) im Deutschen Bundestag habe ich bereits "gesetzlichen Mindestlöhnen" zugestimmt. Das Entsendegetz regelt Mindestlöhne, ohne die originäre Zuständigkeit der Tarifpartner auszuhebeln. Das ist mir als Gewerkschafter wichtig. (...)
(...) Der Tagesablauf ist bestimmt von vielen Sitzungsterminen der verschiedenen Gremien, die regelmäßig tagen. Montags trifft sich der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion um 16.00 Uhr, um die wichtigsten Themen der Woche zu besprechen. (...)
Liebe Frau Schmitt,
(...) Die bekämen wir ganz schnell weg, wenn die Arbeit gefördert würde und nicht das Kapital, wie das die uns seit 60 Jahren regierenden Parteien tun und immer weiter tun werden. Das Kapital erhält jährlich Geld- und Steuergeschenke in 3-stelliger Milliardenhöhe, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Kapital schafft und erhält aber keine Arbeitsplätze. (...)