Antwort 16.07.2015 von Petra Crone SPD
Sehr geehrter Herr Johannes,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.06.2015 von Clemens Binninger CDU
(...) Zusätzlich zu diesen Erhöhungen war in der Diskussion, Kindergeld und Kinderfreibetrag auch noch rückwirkend für das Jahr 2014 zu erhöhen. Diese rückwirkende Erhöhung hätte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich mitgetragen. (...)
Antwort 01.07.2015 von Patrick Sensburg CDU
Sehr geehrte Frau Sckaer,
die Frage von Herr Grumpelt bezog sich auf die Regelungen in §§ 158 ff FamFG. Hierauf habe ich auch geantwortet.
Antwort 26.06.2015 von Patrick Sensburg CDU
(...) Die Zivilprozessordnung kennt in den Vorschriften zum Zeugenbeweis keine Regelung, die eine wie auch immer geartete Eignungsvoraussetzung normiert. Von den Parteien und gesetzlichen Vertretern abgesehen ist daher jedermann unterschiedslos als Zeuge zulässig. Als allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts gilt somit, dass jedermanns Tatsachenkenntnis im Prozess verwendet werden kann, darf und soll. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 26.06.2015 von Michael Hüttner SPD
(...) Die gesetzlichen Krankenkassen bieten teilweise das sog. "Babygeld" als freiwillige Satzungsleistung im Rahmen von § 65a SGB V (Bonus für (...)