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(...) Ein erster wichtiger Schritt ist hierbei das sogenannte Pflegestellen-Förderprogramm, das mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) im März 2009 eingerichtet wurde. Das Programm soll den Krankenhäusern die Neueinstellung von zusätzlichem Pflegepersonal sowie die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen durch eine anteilige Finanzierung (90-prozentige Förderung) aus Mitteln der Kostenträger erleichtern. Mit den vorgesehenen Fördermitteln in Höhe von rund 660 Millionen Euro können bis zu 16.500 neue Pflegepersonalstellen geschaffen werden. (...)

(...) Ich halte daher eine Gesetzesänderung für nicht notwendig. Gesetze wie das AMG sind die Basis dafür, dass wir Arzneimittel zur Linderung und Heilung unserer Krankheiten und Beschwerden sicher einsetzen können. (...)

(...) zum einen möchte ich Sie auf die Beantwortung der vorherigen Frage verweisen. Zum anderen möchte ich eines richtig stellen: Es geht nicht wie in den Medien teilweise beschrieben um die vollständige Legalisierung von Drogen. Niemand in der LINKEN möchte, dass man z.B. Kokain im Supermarkt kaufen kann. (...)

(...) DIE LINKE. unterstützt alle Camps gleichermaßen und ist mit mehreren mobilen Info-Bussen zur Unterstützung und für die Mobilität von Aktiven unterwegs. Das Aktionsbündnis möchte allerdings keine Vereinnahmung durch Parteien, alle Camps stehen allen offen. (...)

(...) Und harte Strafen für Drogendealer. Und damit ein Drogensüchtiger seine Drogen nicht illegal auf der Straße erwerben muss, sollte der die Möglichkeit bekommen, im Rahmen einer Therapie unter ärztlicher Kontrolle diese Stoffe zu bekommen. Hier muss Hilfe Vorrang vor Verurteilung haben. (...)