(...) Der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich ist der Schutz der Bürger vor übermäßigem oder unnötigem Lärm und anderen Emissionen ein sehr wichtiges Anliegen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ein, die für unsere Volkswirtschaft und nicht zuletzt für Arbeitsplätze in Deutschland dringend notwendig ist. (...)
(...) Diese Thema ist nicht neu, es kommt immer dann zurück in die Öffentlichkeit, wenn wir wieder die Uhr umstellen. Folge ich dem Bundesumweltamt und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wurde die erhoffte Energieeinsparung durch die saisonale Zeitumstellung auch in Deutschland nicht erreicht. Ein Schaden ist dadurch m. (...)
(...) Mit der Bedarfsplanung muss nun nicht mehr nur Überversorgung reguliert, sondern in strukturschwachen Regionen auch eine Unterversorgung abgewandt werden. Darum werden mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Instrumente der Bedarfsplanung stärker regionalisiert und flexibilisiert. Anstelle starrer zentraler Vorgaben sollen Regelungen gelten, die auf die Bedingungen vor Ort eingehen. (...)
(...) Auch ich sehe die Werbung für alkoholische Getränke durchaus kritisch. Nach den Verhaltensregeln der Deutschen Werbewirtschaft soll kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke nicht zu missbräuchlichem Konsum alkoholhaltiger Getränke auffordern oder einen solchen Konsum verharmlosen. (...)
(...) Ihre Bedenken gegen die e-Card teile ich voll und ganz. DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft, die sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausspricht. (...)