Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meiner Einschätzung wird das Paintballverbot von einer breiten politischen Mehrheit im Deutschen Bundestag, parteiübergreifend, aber auch bund/länderübergreifend befürwortet. (...)

Sehr geehrter Herr Petzold,

vielen Dank für Ihre vielen Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

(...) Grundsätzlich halte ich die Spesen, die sie erhalten, für Mittel, die zur Erzielung des Einkommens benötigt werden. Insofern sollten die Spesen meiner Auffassung nach, nicht auf den Regelsatz HARTZ IV angerechnet werden. Wir hatten damals mit Ihrer Frau verabredet, dass erst einmal ein Widerspruch mithilfe der von mir benannten Urteile eingereicht wird und Sie sich rechtliche Beratung durch einen Anwalt holen. (...)

(...) Ob durch die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens oder durch andere intelligente und realistische Maßnahmen zur Vereinfachung unserer Sozialsysteme: Ich bin überzeugt, dass wir eine praktikable Lösung der fundamentalen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft dringend brauchen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten riskieren wir sonst den sozialen Zusammenhalt in unserer ganzen Gesellschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Gränzer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.