(...) Dem Gericht haben die vorgelegten Fakten offenbar genügt, um ein Urteil zu fällen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass der Arbeitgeber das Vertrauensverhältnis als gestört ansieht und eine Weiterbeschäftigung ausschließt. Dabei ist der Wert des Gegenstandes nebensächlich. (...)
(...) Zudem halte ich das Ziel des BGE für problematisch, um die Bürokratie des Sozialstaates abzubauen, indem man damit alle bisherigen sozialen Dienste „in einem Abwasch“ erledigen möchte. In einer vielseitigen Gesellschaft gibt es vielseitige Problemlagen. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir die von Ihnen gesuchten Zahlen über die Gesamtkosten des Sozialsystems, der gesamten Bürokratie und der Gerichtsverfahren zu Hartz-IV-Verfahren nicht bekannt sind. Wie sich Menschen verhalten werden, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen haben, ist letztlich eine Frage der Einschätzung. Da haben wir eine offenbar grundsätzlich unterschiedliche Auffassung. (...)
(...) Die von uns Sozialdemokraten angestrebte gesetzliche Regelung zum Informantenschutz für Arbeitnehmer würde eine klare gesetzliche Grundlage und mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen schaffen. Gerade staatliche Stellen sind häufig auf Insiderinformationen aus den Betrieben angewiesen, um Gesetzesverstöße zu verhindern bzw. (...)
(...) Die Gesetze waren und sind in vieler Hinsicht missverständlich, geben zu massenhaften Klagen Anlass und bedürfen der Präzisierung durch die Rechtsprechung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre aber weder finanzierbar noch würde es das Problem der hohen Arbeitslosigkeit lösen. Es würde dazu führen, dass sich Menschen in der Arbeitslosigkeit - wenn auch auf einem sehr niedrigem Niveau - einrichten und eben nicht versuchen würden, wieder in Arbeit zu kommen. (...)
(...) Ich und die SPD plädieren deshalb für ein besseres Schulsystem, wo Kinder nicht selektiert werden sondern sich gegenseitig fördern. Wo niemanden bereits als Kind der weitere berufliche Lebensweg durch das Stigma Förderschule behindert oder gar verbaut wird. (...)