(...) die Wirtschaft hat diese schamlos zum Nachteil von Umwelt und Beschäftigung ausgenutzt. Die LINKE ist deshalb für die Einführung einer Einwegabgabe zusätzlich zum Pflichtpfand. Im Umweltausschuss habe ich dies mehrfach thematisiert. (...)
(...) Es muss hier unbedingt eine Übereinstimmung der Interessen gefunden werden. Ein Feuerwerk sollte nur ausnahmsweise und nicht regelmäßig genehmigt werden. Ich werde mich diesbezüglich an Landesvorsitzenden meiner Partei in Berlin wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Sinzig,
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Ich habe bereits in einer früheren Antwort auf dieser Plattform geschrieben, dass es das Ziel der Novellierung des Naturschutzgesetzes ist, das in Bund und Ländern bestehende Naturschutzrecht systematisch zusammenzuführen. Zum einen wird dadurch das Naturschutzrecht übersichtlicher gestaltet, zum anderen wird die Anwendbarkeit erleichtert sowie die effektivere Umsetzung von europäischem in innerstaatliches Recht ermöglicht. (...)