Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre freundliche Frage. In der Tat vermag ich gerade bei der aktuellen Regierung - siehe 180-Grad-Energiewende - dazu keine Prognose abzugeben. (...)

Sehr geehrter Herr Seim,

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider bin ich als Krefelder Vertreter im nunmehr aufgelösten Landtag nicht ortskundig genug, um jede Diskussion über Verschwendung von Steuergeldern in anderen Städten genau zu kennen. (...)

(...) Wir brauchen ein Abkommen mit der Schweiz, das die Steuerhinterziehung wirkungsvoll unterbindet. Der vorliegende Entwurf hat einige gravierende Mängel, auf die unsere Finanzpolitiker hingewiesen haben: Der Anwendungsbereich des Abkommens ist lückenhaft. (...)

(...) Jedoch haben SPD und Grüne bereits davor gewarnt, den Fiskalpakt ohne ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung zur Abstimmung zuzulassen. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. (...)

(...) Baden-Württemberg soll zum Land der Offenheit und Vielfalt werden. Wenn Menschen füreinander einstehen, kann es keinen Unterschied machen, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder in einer homosexuellen Partnerschaft leben. Lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, zwei aktuelle Ereignisse in diesem Zusammenhang zu kommentieren: (...)