(...) Sehr geehrte Frau Walk,Sie werden keine Möglichkeit haben, die neue Gesundheitskarte abzulehnen. Was Sie aber machen können ist, dass Sie nur die notwendigsten Daten für die Speicherung auf Ihrer Karte freigeben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir brauchen eine fundierte, wissenschaftliche Aufklärung der Ursachen dieser Krankheitsgeschehen. Wir halten es nicht für hilfreich noch sachgerecht, die Debatte über den „chronischen Botulismus" mit Diskussionen über die so genannte „Massentierhaltung“ zu verbinden. Denn das wird der Ernsthaftigkeit des Problems nicht gerecht. (...)
(...) Im grün-roten Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der Nichtraucherschutz konsequent weiter entwickelt wird. (...)
(...) Ihre Annahme, dass es kein Angebot von Cannabis an Kinder und Jugendliche geben würde, wenn der Besitz, der Anbau, der Handel, der Erwerb und das Inverkehrbringen dieses Betäubungsmittels erlaubt wären, teile ich nicht. Durch Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung dieser Substanz eingeschränkt. (...)