(...) Die Aufklärung der Überwachung deutscher Staatsbürger durch die NSA sowie des Abhörskandals des Kanzlerinnen Handys sind noch nicht abgeschlossen. (...) Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Freiheit der Bürger zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.
(...) 3.) Ich trete schon sehr lange für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. (...) Beim Adoptionsrecht geht es nach meinem Verständnis nicht darum, den Kinderwunsch Erwachsener zu erfüllen, sondern einem Kind eine möglichst stabile Beziehung zu einem Vater und einer Mutter zu ermöglichen (dafür gibt es eine im Vergleich zum "Angebot" an adoptionsfähigen Kindern immer noch eine größere Nachfrage). (...)
(...) Die meinen wir auch nicht. Es muss schon eine wirkliche Notlage vorherrschen, damit man Asyl gewährt. Hinzu kommen aber auch politische, religiöse und sexuelle Verfolgungen. (...)
(...) Selbstverständlich muss die Bundesanwaltschaft meines Erachtens jetzt ein Ermittlungsverfahren einleiten, und zwar gegen den Chef der NSA sowie wichtige Mitarbeiter und ggf. sogar gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn er es angeordnet haben sollte oder davon wusste und nichts dagegen unternommen haben sollte. (...)
