(...) Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss in Stufen auf alle Branchen ausgeweitet werden. Außerdem müssen in Zukunft nicht nur bundesweite, sondern auch regionale Tarifverträge im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (für die jeweilige Region) allgemeinverbindlich erklärt werden können. (...)
(...) Der Anstieg der Arbeitslosenzahl um 387.000 Menschen in einem Monat muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Der Arbeitsmarkt reagiert zeitverzögert auf die konjunkturelle Entwicklung, die sich im Zuge der weltweiten Finanzkrise zu einer Wirtschaftskrise ausgeweitet hat. Auftragseinbrüche vieler Unternehmen führen häufig zu einem Abbau von Arbeitsplätzen, geplante Neueinstellungen werden verschoben, bis sich die wirtschaftliche Lage wieder gebessert hat. (...)
(...) Wegen der Folgen einer Augen OP war ich allerdings fuer die Abstimmung als erkrankt entschuldigt. Eine solche Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung - egal aus welchen Gruenden - kostet uebrigens 50,- Euro. (...)
(...) Ich fordere mindestens 8 Euro und schaue dabei nach Irland, Luxemburg, Frankreich und Belgien. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn können wir die Grundlage dafür schaffen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Diese gilt selbstverständlich für die Menschen in Ost und West gleichermaßen. (...)
Sehr geehrter Herr Schuler,
(...) als Bürgerin eines EU-Mitgliedstaats haben Sie das Recht, in jedem beliebigen Land der EU zu arbeiten und Ihren Beruf auszuüben. Sie unterliegen im Aufnahmeland den jeweiligen berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln. Daher müssen Sie Ihren französischen Ausbildungsnachweis in Deutschland anerkennen lassen. (...)