Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Flach
Antwort 09.03.2009 von Ulrike Flach FDP

(...) Die Gesetze waren und sind in vieler Hinsicht missverständlich, geben zu massenhaften Klagen Anlass und bedürfen der Präzisierung durch die Rechtsprechung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre aber weder finanzierbar noch würde es das Problem der hohen Arbeitslosigkeit lösen. Es würde dazu führen, dass sich Menschen in der Arbeitslosigkeit - wenn auch auf einem sehr niedrigem Niveau - einrichten und eben nicht versuchen würden, wieder in Arbeit zu kommen. (...)

Portrait von Simone Violka
Antwort 05.03.2009 von Simone Violka SPD

(...) Ich und die SPD plädieren deshalb für ein besseres Schulsystem, wo Kinder nicht selektiert werden sondern sich gegenseitig fördern. Wo niemanden bereits als Kind der weitere berufliche Lebensweg durch das Stigma Förderschule behindert oder gar verbaut wird. (...)

Portrait von Petra Weis
Antwort 23.03.2009 von Petra Weis SPD

(...) Die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen, ist der juristische Weg. Ich rate deshalb jedem Arbeitnehmer, sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Denn so können dann gemeinsam juristische Wege gegangen werden. (...)

Portrait von Ulrich Maurer
Antwort 29.07.2009 von Ulrich Maurer Die Linke

(...) Ihre Argumentation, dass eine Ausweitung des Mindestlohnes auf 6 weitere Branchen besser als nichts und ein Teilerfolg wäre, klingt, wenn man sie isoliert von dem Gesetz der Bundesregierung betrachtet, verständlich. Unsere Beweggründe diesem nicht zuzustimmen, waren aber andere. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 05.03.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Die Hilfe für große Unternehmen gibt es auch nicht als Selbstzweck. Zielsetzung ist für mich vor allem die Arbeitsplatzsicherung der Mitarbeiter und der Zulieferer, die selbst meist mittelständische Unternehmen sind. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort 19.03.2009 von Jürgen Kucharczyk SPD

(...) Deshalb brauchen wir einen stabilen und funktionsfähigen Finanzmarkt. Und wenn das öffentliche Gut der Finanzmarktstabilität in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist die Grundlage einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. (...)