Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Friedrich
Antwort 08.05.2009 von Peter Friedrich SPD

(...) Dass das Projekt 50plus aber nur ein Baustein unserer Politik ist, muss klar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nachhaltig für eine flexiblere Gestaltung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand ein. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein anteiliger Rentenbezug, der unbedingt bereits ab 60 Jahren möglich sein muss und eine attraktivere Gestaltung von Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrentenbezug. (...)

Portrait von Christel Riemann-Hanewinckel
Antwort 29.05.2009 von Christel Riemann-Hanewinckel SPD

(...) Auch Bund, Länder und Gemeinden sind Arbeitgeber und damit Tarifparteien. Mit der Einführung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Angestellten des Bundes und der Kommunen gibt es eine vollständige Angleichung Ost-West in allen Tarifgruppen. Im Bereich der Bundesbeamten ist die Anpassung noch in diesem Jahr vorgesehen. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 05.03.2009 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Zum gesetzlichen Mindestlohn ist meine Meinung, dass ein flächendeckender Mindestlohn auch gerade in unserer Erzgebirgsregion negativ wirken würde und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Lohn ist eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 23.02.2009 von Ulrike Flach FDP

(...) Das heißt nicht, dass wir unser Lohnniveau auf das Indiens oder Chinas herunterschrauben sollten. Das heißt aber, dass wir es uns nicht leisten können, jedem ein Grundeinkommen zu zahlen, egal, ob er arbeitet oder nicht, ob er arbeitsfähig ist oder nicht. Unsere Chance in der Weltwirtschaft besteht darin, modernste Technologien schnell zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die andere Nationen noch nicht herstellen können. (...)