Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Grundsatz gilt aber, dass eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nicht ohne weiteres möglich ist. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass VersicherungsnehmerInnen in jungen Jahren von niedrigen Beitragssätzen der privaten Krankenversicherung profitieren und im Alter wieder in die Gesetzliche wechseln. (...)

(...) Nach meiner Auffassung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes gut für die Berechnung der ALG-II- oder Hartz IV-Regelsätze geeignet. Nur durch die Berechnung tatsächlicher IST-Durchschnittswerte, lässt sich ableiten, welches Summe als Regelleistung geeignet ist. (...)

(...) Wie im Urteil gefordert, werden die zur Berechnung von Regelsätzen und Regelleistungen erforderlichen einzelnen Ermittlungsschritte nun in einem Gesetzgebungsverfahren transparent und nachvollziehbar offengelegt. (...)

(...) was soll ich Ihnen denn auf Ihre erste Frage antworten!? Ihnen Ist sicher nicht entgangen, dass wir als SPD seit der vergangenen Bundestagswahl intensiv über unsere Regierungsjahre, unsere Fehler aber auch über unsere Erfolge diskutiert haben. Und natürlich wollen wir Vertrauen zurückgewinnen und eine andere Politik, als die von schwarz-gelb. (...)

(...) E. methodisch falsch und die Ermittlung der Kinderregelsätze erfolgt in vielen Ausgabepositionen auf einer statistisch nicht aussagefähigen Datengrundlage. Jetzt so zu tun als ginge es um Tabak, Alkohol oder Glücksspiel ist infam. (...)