Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Keine Ahnung, warum Google welche Seiten entfernt hat. Möglicherweise haben sie strafbaren Inhalt oder ein Betroffener hat die Entfernung beantragt oder erbeten. (...)

(...) Seiten mit verfassungswidrigem Inhalt, die sich bei deutschen oder europäischen Providern befinden, werden allerdings schon von den Providern selbst gesperrt. In der Regel beinhalten die Geschäftsbedingungen der Provider das Verbot verfassungswidriger Inhalte, verbunden mit der Erlaubnis, diese zu löschen. Die Provider werden von Jugendschutzbehörden, der Polizei, dem Netzwerk „Inhope“, aber auch dem Zentralrat der Juden auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht. (...)

(...) Mit einer ´Sperrung´ dieser Inhalte im Netz hat dies nichts zu tun. Ob Google eine Treffermeldung anzeigt oder nicht, der Inhalt bleibt im Internet verfügbar - was bei strafbaren Inhalten zu bedauern ist. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hält die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Waffengesetz für größtenteils ungeeignete Antworten auf die Problematik privater Gewalt und großer Mengen legaler wie illegaler Waffen in Privathaushalten. (...)

(...) Der Vermieter muss also vor Erhebung der Räumungsklage zunächst feststellen , ob noch weitere Personen in der Wohnung leben und welche Besitzverhältnisse an der Wohnung bestehen. Geschieht dies, dann denke ich sind die von der Rechtsprechung entwickelten Lösungen in der Praxis handhabbar. (...)

(...) Bisher ist mir bekannt, dass sich die Innenpolitiker der Koalition auf ein Verbot geeinigt haben. Daran anschließend wird jetzt ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, Sie können sicher sein, dass ich mich nicht vorschnell für ein Verbot von Paintball aussprechen werde. (...)