(...) Selbstverständlich darf die Repression nicht das einzige Mittel der Drogen- und Suchtpolitik sein. Deshalb setzen wir in Deutschland auf abgestimmte und sich ergänzende Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.12.2010 von Mechthild Dyckmans FDP
Antwort 25.01.2011 von Gabriele Fograscher SPD
(...) Sie regen an, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 530 Beitragsmonaten (das sind knapp 45 Jahre), unabhängig vom Alter, zu ermöglichen. Diese Regelung wäre meiner Meinung nach nicht mit dem Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbar. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 08.10.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Von der Überwindung von Hartz IV haben immer nur die Linken gesprochen. Andere wollten das nie. (...)
Antwort 11.10.2010 von Karl Schiewerling CDU
(...) mir ist nicht bekannt, dass die Bundeskanzlerin eine weitere teilweise Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit plant. (...) Davon steht nichts im Koalitionsvertrag und ich hielte dies für falsch. (...)