Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Liepelt
Antwort 24.08.2011 von Volker Liepelt CDU

(...) Der Appell an die Menschen, sich auch daran zu halten, wird nicht weiterhelfen.Aber Vorbildfunktionen sollte man nicht zu gering einschätzen. Daher muß in den Amtsstuben der öffentl.Verwaltung natürlich von Mitarbeitern auf die Einhaltung des Rauchverbots geachtet werden, hier wie auch in den U-und S-Bahnen ein Verstoß hingegen auch deutlich von den Kontrolleuren sanktioniert werden.Hierzu gehört auch eine Überprüfung des derzeitigen Rahmens der Buß- und Ordnungsgelder. (...)

Antwort 13.09.2011 von David Kirchner PIRATEN

(...) Die Piratenpartei hat hierzu noch keinen Standpunkt erarbeitet. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein weiterer Ausbau der Überwachungstechnik zur Durchsetzung der Hausordnung der Bahnhöfe unangemessen ist. (...)

Portrait von Cerstin Richter-Kotowski
Antwort 24.08.2011 von Cerstin Richter-Kotowski CDU

(...) In allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Sporthallen, Gaststätten und Diskotheken sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ein striktes Rauchverbot. In Restaurants, Kneipen und Diskotheken kann das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen weiter ermöglicht werden. (...)