(...) Meine wichtigste Überzeugung ist freilich: Ich werde Ihnen niemals nach dem Munde reden, sondern treffe meine Entscheidungen nach sorgfältiger Überlegung selber, nach bestem Wissen und Gewissen. Allerdings nach meinem Wissen und Gewissen, nicht nach Ihrem. Sie können mich anschließend gerne wählen oder es lassen. (...)
Sehr geehrte Frau Henning,
ich bin nicht mit der Arbeit des Petitionsausschusses befaßt. Wenden Sie sich bitte an das Sekretariat des Petitionsausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und die Opfer werden immer jünger. Deswegen ist es notwendig, den Zugang zu Internetseiten, die Kinderpornographie verbreiten, zu beschränken, auch wenn diese aus dem Ausland kommen. (...)
(...) Ich stehe dazu, dass für mich Schutzrechte von Kindern über der Freiheit im Netz stehen. Ich sehe dieses Gesetz auch nicht als Einfallstor für weitere Maßnahmen zur Einschränkung der „Freiheit im Internet“. (...)
(...) Eine weitere Verbesserung der Kooperation von Bund und Ländern generell im IT-Bereich und speziell bei der Einführung von E-Justice verspreche ich mir darüber hinaus von den Reformen, auf die wir uns in der Föderalismuskommission II geeinigt haben und über die derzeit Bundestag und Bundesrat beraten: Auf der Grundlage des neue Art. 91 c GG können Bund und Länder gemeinsame Standards für ihre IT-Systeme festlegen und damit die Interoperabilität ihrer Systeme sicherstellen. (...)
(...) Ihre Frage ist nichts anderes als Ihre persönliche Auslegung, was links ist. Darauf haben wir unsere Sicht der Dinge bereits in der ersten Antwort dargelegt. (...)