(...) Ich weiß aber nicht, ob er auch wirklich eingesetzt wird. Auf jeden Fall muss die Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland unterbunden werden. Wir werden das Thema nicht aus der öffentlichen Diskussion entlassen. (...)
(...) Einiges haben Sie eventuell in den letzten Tagen und Stunden auch der Presse entnehmen können: Gregor Gysi hat z.B. eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, damit für die Opposition im Falle des Zustandekommens einer großen Koalition auch weiterhin der Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Form einer Normenkontrollklage gegen ein Gesetz, welches sie für verfassungswidrig erachtet, offen steht. Auch eine Stärkung der Minderheitenrechte über die Geschäftsordnung des Bundestages ist unabdingbar - denn aktuell muss bei wichtigen Kontrollrechten ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen; meine Fraktion hat aber zusammen mit den Grünen bei weitem nicht so viele Stimmen. (...)
(...) in einem solchen Falle gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, über die Minderheitenrechte neu zu entscheiden. In Bremen z. (...)
(...) Selbstverständlich könnten Grüne und Linke wenig als alleinige Opposition im Bundestag anrichten. Man müsste sogar über die Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung nachdenken, weil bestimmte Möglichkeiten nur für ein Viertel der Abgeordneten bestehen. (...)
(...) Beim Thema Wasserprivatisierung habe ich für den Antrag meiner Fraktion gestimmt. Ich habe mich zu diesem Thema an unterschiedlichen Stellen geäußert. (...)