(...) Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf zur Neubemessung von Regelbedarfen durch die Bundesregierung erfüllt meines Erachtens diese Vorgaben nicht. Völlig unbegründet nimmt die Bundesregierung als Basis für die Festsetzung der Regelsätze statt der Referenzgruppe von 20 lediglich die untersten 15 Prozent. (...)
(...) Menschen, die für ihr geringes Einkommen hart arbeiten; Menschen, die mit diesem geringen Einkommen auch auskommen. Somit sind die neuen Regelsätze nicht „ungerecht“, sondern sie bieten für die Existenzsicherung gleiche Grundlagen. Eine massive Erhöhung der Regelsätze würde eben nicht mehr „Gerechtigkeit“ schaffen, sondern vielleicht sogar das Gegenteil. (...)
(...) Wie Sie auf der Webseite meiner Fraktion unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/interview-golze-kipping/ nachlesen können, haben wir den von Ihnen bezeichneten Umstand öffentlich zur Sprache gebracht, natürlich auch im Bundestag. (...)