Antwort 26.04.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Damit sind die Arbeitgeber bis an die Schmerzgrenze gegangen. Mit dem Abschluss liegen wir im Rahmen aktueller Tarifergebnisse. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 24.04.2012 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 10.04.2012 von Olav Gutting CDU
(...) Steuern auf das ruhende Vermögen sind schlechte Steuern, weil sie häufig Wirtschaftskraft ohne Liquidität belasten. Mit anderen Worten: Vermögenssubstanzsteuern sind schlechte Steuern. (...)
Antwort 26.06.2012 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der ESM verfügt über einen festen Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro und Garantien mit einem Wert von 700 Milliarden Euro. Weil die direkte Beteiligung Deutschlands mit 22 Milliarden Euro fest begrenzt ist, ist der ESM kein Fass ohne Boden. (...)
Antwort 19.04.2012 von Markus Söder CSU
(...) Allgemein kann mitgeteilt werden, dass die Steuerverwaltung verpflichtet ist, die nach den Steuergesetzen geschuldeten Leistungen im Interesse der Allgemeinheit gleichmäßig und zügig - in begründeten Einzelfällen auch durch Pfändungsmaßnahmen - zu erheben. Der Gesetzgeber hat jedoch - unter gewissen Voraussetzungen - steuerliche Billigkeitsmaßnahmen für Steuerbürger vorgesehen, die gerade aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten ihre steuerlichen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllen können. (...)