(...) Der ESM ist eine internationale Finanzinstitution, deren Eigentümer die ESM-Mitglieder sind, also zur Zeit das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland. Diesen Ländern gehören die Geldmittel gemäß den vereinbarten Schlüsseln und außer den in Artikel 35 genannten Personen tragen die beteiligten Länderregierungen und die entsprechenden Länderparlamente (also bei uns der Bundestag) die Verantwortung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.03.2012 von Ulrich Kelber SPD
Antwort 24.04.2012 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 06.02.2013 von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke
Ich habe ihn abgelehnt und dabei bleibe ich auch und meine Fraktion ebenso
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
Antwort 05.07.2012 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bezüglich den Immunitätsregeln für ESM-Angestellte, auf die Sie mit ihrem Verweis auf Artikel 27 hinweisen, gilt, dass diese sich an den Regelungen für Angestellte der europäischen Institutionen orientieren. Die ESM-Angestellten genießen keine Immunität als Privatperson. (...)
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 03.04.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) die gesamte Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird dem ESM-Vertrag nicht zustimmen. Ich habe dies in meiner Rede vom 29.März im Bundestag auch versucht zu begründen. (...)