Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 01.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich habe meine Position klar und deutlich geäußert. Ich setze mich für das Verbot des ISPC-Schießens ein. Ausnahmen mache ich für Soldaten und Polizeibeamte. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 27.05.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Die irrationale Tat eines verwirrten, zielstrebig und skrupellos handelnden Einzeltäters wie in den Niederlanden stellt dennoch eine schwer zu kalkulierende Gefahr dar, der im Vorfeld mit polizeilichen Mitteln nicht vollständig zu begegnen ist. Hundertprozentige Sicherheit ist auch in Deutschland eine Illusion. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 11.05.2009 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) Seit Jahren erleben wir eine Situation, in der die SPD sich aus unserer Sicht als nicht regierungsfähig zeigt. Unter der Regierung Schröder wurden Sozial- und Arbeitnehmerrechte massiv beschnitten und in der großen Koalition wird dies fortgeführt. (...)

Frage von Hartwig N. • 01.05.2009
Frage an Petra Pau von Hartwig N. bezüglich Recht
Portrait von Petra Pau
Antwort 02.05.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) Vorweg: Das stimmt nicht. In der gesamten Bundesrepublik, also einschließlich der so genannten neuen Bundesländer, gilt das Grundgesetz als Verfassung. Das ist die Konsequenz daraus, dass die DDR der BRD beigetreten ist. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 01.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Smith,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet. Für Dauerdebatten stehe ich nicht zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort 27.05.2009 von Gabriele Fograscher SPD

(...) Es ist bei dieser Neuregelung aber nicht vorgesehen, die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten zu betreten. Wird der Zutritt aber mehrfach verweigert, so lässt dies Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen, was mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte enden kann. (...)