(...) Zu den Fragen der Einführung bundesweiter Volksentscheide habe ich mich hier auf Abgeordnetenwatch schon sehr oft geäußert, so zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. Dass die Einführung von Volksentscheiden Teil unseres Wahlprogramms ist, habe ich Herrn Zinser auf dessen Frage vom 28.09.2013 erläutert. (...)
Sehr geehrter Herr Staible,
(...) Als grobe Richtlinie können Sie jedoch davon ausgehen, dass zweispurige Wege grundsätzlich breiter als zwei Meter sind. Abweichungen von der 2-Meter-Regelung sind auf kommunaler Ebene durchaus möglich. Die unteren Forstbehörden haben die Möglichkeit andere Regelungen zu treffen, um so sowohl die Interessen der Mountainbiker/innen als auch die der Spaziergänger/innen zu berücksichtigen. (...)
(...) Sollten Sie ergänzende fachliche Fragen haben, beantworten wir diese gern. Auf allgemeine Fragen wie Ihre aktuelle an alle Abgeordneten sollte man darüber hinaus im Sinne einer sinnvollen Abgeordnetentätigkeit, die sich überwiegend im analogen Leben bewegen sollte, keine individualisierte Einzelantwort erwarten. (...)
(...) nun kommentieren wir täglich neue Meldungen ohne dass überhaupt Sondierungsgespräche stattfinden. Solide ist das nicht. (...)