(...) Sollten Sie ergänzende fachliche Fragen haben, beantworten wir diese gern. Auf allgemeine Fragen wie Ihre aktuelle an alle Abgeordneten sollte man darüber hinaus im Sinne einer sinnvollen Abgeordnetentätigkeit, die sich überwiegend im analogen Leben bewegen sollte, keine individualisierte Einzelantwort erwarten. (...)
(...) nun kommentieren wir täglich neue Meldungen ohne dass überhaupt Sondierungsgespräche stattfinden. Solide ist das nicht. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte von MdB zu. Aus diesem Grund habe ich ja auch den freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete unterzeichnet, der das und noch mehr fordert - http://www.katja-kipping.de/de/topic/37.verhaltenskodex.html . (...)
(...) Eine erste Maßnahme die Abhöraktionen aufzuklären, war die Einberufung einer Sonderuntersuchung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Sonderuntersuchung ist es, den Sachverhalt zu prüfen, Aufklärung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit zu schaffen sowie auf Missstände hinzudeuten. (...)
(...) die Darstellung ist falsch. (...)
