(...) Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass der Kostendeckel steht. Wir in der Landtagsfraktion haben dazu im Dezember vergangenen Jahres, also nach der Volksabstimmung, erneut einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Sie hier einsehen können: (...)
Sehr geehrter Herr Claus,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ich fände es richtig, wenn Herr Wulff auf seinen Ehrensold verzichtet, glaube aber nicht, dass er diesen letzten ehrenvollen Schritt gehen wird. Treffend auf den Punkt gebracht hat das vergangenen Freitag der Karikaturist Dieter Hanitzsch: „Wenn Herr Wulff ein Ehrenmann wäre, würde er auf den Ehrensold verzichten. Aber wäre er ein Ehrenmann, wäre er noch im Amt.“ (...)
Liebe Gisela Walk,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) zur Diskussion um die Zahlung des Ehrensoldes an Ex-Bundespräsidenten Wulff habe ich vor wenigen Tagen gegenüber den Medien meine Sicht der Dinge erklärt: "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen ersten Satzes handelt es sich insofern nicht um eine Aussage von mir. (...)
(...) Letztendlich ist ein öffentliches Gemeinwesen wie eine Kommune, ein Land oder eine Republik mit Herz und Verstand zu führen. Deshalb dürfen rein betriebswirtschaftliche Lehren nicht einfach volkswirtschaftlich übertragen werden, wie diese beiden Wissenschaftsdisziplinen belegen. (...)