Antwort 13.11.2008 von Philipp Mißfelder CDU
Vielen Dank für Ihre Mail.
Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.11.2008 von Gerhard Botz SPD
(...) Dabei ging es der Linken sicherlich nicht darum, um seriös für die Wiedereinführung der ursprünglichen Entfernungspauschale zu kämpfen. (...) Die Linke hatte ganz offensichtlich ihren Schaufensterantrag im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl gestellt, um die CSU vorzuführen. (...)
Antwort 22.12.2008 von Karl A. Lamers CDU
Sehr geehrte Frau Boußeljot,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt.
Antwort 18.11.2008 von Daniela Ludwig CSU
(...) Innerhalb der großen Koalition gelten Regeln, an die sich die Koalitionspartner halten müssen. Dazu zählt unter anderem, dass man stets gemeinsame Anträge und Gesetzesentwürfe macht (außer bei überfraktionellen Gesetzesentwürfen oder Anträgen). Daher kann es gar nicht erst dazu kommen, dass entweder CDU/CSU oder die SPD eigene Entwürfe zur Abstimmung bringen. (...)
Antwort 13.11.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) leider ist es so, dass die Verweigerung der Annahme eines 1,<Annahme eines 1s dazu führen kann, dass Ihnen die Hartz IV-Bezüge gekürzt werden. Das bitte ich Sie zu beachten. (...)
Antwort 12.11.2008 von Enak Ferlemann CDU
(...) Es ging darum, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, was sehr gut gelungen ist. Ein Detailpunkt des Sanierungsprogramms waren dabei die Änderungen bei der Pendlerpauschale. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die bestehende Regelung verfassungswidrig ist. (...)