(...) Hier steht der allgemeine Sparzwang gegenüber dem berechtigten Interesse an diversifizierter "kultureller" Förderung. Für fast jeden Posten im Haushalt werden Sie Befürworter oder Gegner finden, die ein Projekt gefördert sehen wollen oder eben nicht. (...)
(...) Die Gelder liegen in einem Sonderfonds bereit. Der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung mangelt also nicht an der Bereitstellung der zugesagten Bundesmittel; nach Auskunft aus dem Ministerium sind 320 Mio € Bundesgelder für den Kita-Ausbau von den Ländern immer noch nicht beantragt worden. Es muss deshalb an die Bundesländer appelliert werden, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf gedeckt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Engert,
(...) Über die Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushaltes hinaus brauchen wir zur Sicherung unserer Eigenständigkeit ein weiterhin hohes Niveau des wirtschaftlichen Wachstums, um auf dieser Basis möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen. Denn: Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft! Die Voraussetzungen dafür sind hervorragend: Nach der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat die Saarwirtschaft eine Aufholjagd gestartet. (...)
Sehr geehrte Frau Kaehne,
vielen Dank für Ihre Mail.
Was meinen Sie mit "finanztechniscme Krieg" der Minderheit? Gerne würde ich auf Ihre Frage antworten, erfasse jedoch nicht den Sinn Ihrer Frage.
Mit freundlichen Grüßen