(...) Zum ersten Punkt: Sicherlich wissen Sie, wie schwierig es war, sich in der großen Koalition beim Thema Mindestlohn auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das jetzt gültige Gesetz erfasst Briefdienstleistungen. (...)
(...) Mein Ziel für 2009 lautet ganz klar Rot-Grün. Und natürlich eine große Mehrheit für Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
meine ausführliche Stellungnahme zum Thema Pendlerpauschale finden Sie auf die Frage von Herrn Gardian vom 05.08.2008 hier bei abgeordnetenwatch.de.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer
(...) Dabei wird der Begriff Vollbeschäftigung innerhalb der Regierung unterschiedlich definiert. Im Allgemeinen wird unter Vollbeschäftigung verstanden, dass die Arbeitslosenquote unter einem bestimmten Wert (3 bis 4 Prozent) liegt. Arbeitsminister Scholz hat aber erklärt, dass für ihn Vollbeschäftigung bedeutet, wenn jeder nach spätestens einem Jahr einen neuen Job findet. (...)