Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Herr Schlawinski,

(...) Unser Ziel ist, die Neuverschuldung zu beenden. Wer glaubt, nur durch Sparen allein die Schuldenbremse einhalten zu können, ist im Irrglauben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch zu den geplanten Vergütungskürzungen in der Photovoltaik. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Bedenken und Ihr Anliegen sehr ernst nehme. (...)

(...) Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. (...)

(...) Diese Stabilität des Euro liegt für uns in Deutschland- als Exportnation- im ureigensten Interesse. Es ist mit bewusst, dass Einschnitte diesen Ausmaßes immer auch Risiken mit sich bringen, weshalb der Abstimmung eine umfassende Prüfung etwaiger Chancen und Folgen vorausgegangen ist. (...)