(...) Die CSU hat in Bezug auf Gentechnik immer ganz klar als eines ihrer Ziele formuliert, dass es den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte, ob sie GVO anbauen oder nicht, und dementsprechend auch Verbote beschließen können müssen. Solche Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden und sollten nicht von europäischer Ebene vorgegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Utz,
(...) Hierzu gehört auch das Versprechen, dass im Ernstfall die Rauchmelder auch Alarm schlagen. Im Zweifel ist es bedauerlicherweise mit dem Einbau des Rauchmelders nicht getan. In der Regel werden batteriebetrieben Rauchmelder eingebaut, weil netzangeschlossene Rauchmelder im Einbau mindestens 10 Mal so teuer wie batteriebetriebene Rauchmelder sind. (...)
(...) Patienten dürfen grundsätzlich nur dann auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung stationär behandelt werden, wenn eine ambulante Behandlung nicht möglich oder weniger erfolgversprechend erscheint. Wie die Situation bei dem Bandscheibenvorfall Ihrer Stieftochter einzuschätzen war, kann das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit nicht beurteilen. (...)
(...) Trotzdem unterstütze ich Ihre Forderung, den Patienten Kopien der Behandlungsrechnungen vom Arzt geben zu lassen, aus anderen Gründen etwa, damit auch der Patient weiß, wie viel jede Behandlung kostet. (...)