Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.06.2011 von Agnes Alpers Die Linke
(...) DIE LINKE möchte die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auch für Beamtinnen und Beamten einführen. Berechnungen belegen, durch die Einbeziehung aller Einkommensarten bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung langfristig finanzierbar. (...)
Antwort 01.06.2011 von Ingo Egloff SPD
(...) was den Nichtraucherschutz insgesamt angeht, kann der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen leider wenig dazu beitragen, den Flickenteppich der Länder-Rauchverbote durch klare und bundesweit einheitliche Regeln zu ersetzen. Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens von 2007 gilt deshalb auch nur in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im Personenverkehr. (...)
Antwort 31.05.2011 von Marlies Volkmer SPD
(...) Beratung im Bundestag abgelehnt. Natürlich werde ich mich aber auch weiterhin für die Rechte der Patientinnen und Patienten einsetzen. (...)
Antwort 05.07.2011 von Matthias Zimmer CDU
(...) zur Zeit ist mit dem Versorgungsgesetz ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren, welches die Patientenversorgung auf breiter Basis verbessern wird. Da dieses Gesetz sich noch in der Beratung befindet, kann nicht expilzit auf Einzelheiten eingegangen werden, aber die Eckpunkte dieses Gesetzes kann ich Ihnen hiermit mitteilen: (...)
Antwort 21.06.2011 von Hans-Joachim Otto FDP
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Patientenrecht. Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 haben die beiden Regierungsfraktionen beschlossen, die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. (...)