Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die wesentlichen Inhalte des Vertragswerks sind kommuniziert worden. Die Sperrliste muss geheim sein, um nicht ein Fundstellenverzeichnis für strafbare Inhalte zu verbreiten. (...)

(...) Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. (...)

(...) Die Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit - um die geht es nämlich rechtlich - ist nicht von Verständnispädagogen ausgeheckt worden, sondern schon sehr lange anerkannter Bestandteil unseres Strafgesetzbuches. (...) Klar ist, wir werden den besorgniserregenden Trend im Auge behalten müssen. Mit mehr Prävention, mit mehr Jugendschutz, aber auch mit repressiven Elementen muss da gegengesteuert werden. (...)

(...) Die Einzelheiten und meine Rede dazu im Deutschen Bundestag können Sie auf meiner homepage unter http://www.stokar.de nachlesen. Ich empfehle auch allen, die immer noch nicht verstanden haben, dass von der leichten Verfügbarkeit von legalen Waffen in Privatwohnungen ein Risiko ausgeht, dass viele Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer nicht länger tragen wollen, sich einmal den "Offenen Brief" auf der homepage http://www.aktionsbuendnis-amoklaufwinnenden.de durchzulesen. Ich sammle auf meiner homepage Unterschriften für ein Verbot von großkalibrigen Schusswaffen in Privatwohnungen und ich hoffe, dass die Zivilgesellschaft, die sich gegen Schusswaffen in Privatwohnungen ausspricht, endlich Gehör findet. (...)

(...) Aus eigener Machtvollkommenheit soll das BKA, ohne hierfür eine Präventivkompetenz zu haben, die Sperren veranlassen. Auch eine parlamentarische Kontrolle soll- wie Sie richtig bemerken- nicht stattfinden. (...)

(...) die Gesetzesinitiative zum Sperren von Websites mit kinderpornografischen Inhalten unterstütze ich uneingeschränkt. (...)