(...) In puncto Zensur gebe ich Ihnen völlig Recht: Die richtige Alternative zu ´rechtsfrei´ ist nicht ´zensurfrei´. Dementsprechend möchte ich selbstverständlich keine Zensur einführen, sondern mich im Gegenteil dagegen wehren, dass rechtsstaatliche Restriktionen in Bezug auf das Internet als "Zensur" diffamiert werden. (...)
(...) Wir können als Politiker nicht tatenlos zusehen, wie Kinderpornografie über das Internet verbreitet wird. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Im Ausland ist dieser direkte Zugriff aber nicht möglich. (...)
(...) Ich halte die Argumente der Befürworter einer unabhängigen Polizeikommission nicht für falsch. Es gibt durchaus gute Gründe, die für die Einrichtung einer solchen Institution sprechen. (...)
(...) mit der Antwort an Herrn Kaiser habe ich mich nicht für ein bestimmtes Blockiersystem ausgesprochen. Wahrscheinlich haben Sie recht, dass unter Zuhilfenahme von speziellen Werkzeugen mit gewisser Übung jedes Sicherungssystem überwunden werden kann. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten: Das Waffenrecht in Deutschland ist bereits sehr restriktiv und hat viele Schutzmechanismen. Ich persönlich halte es aber für sinnvoll, auch darüber nachzudenken, wie die Bevölkerung noch besser vor Gewalttaten geschützt werden kann, um ähnliche Amokläufe wie aktuell in Winnenden verhindert werden zu können. (...)